AGB
A: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Berthold Widmaier GmbH & Co. KG
zur ausschließlichen Verwendung gegenüber gewerblichen Endverbraucher
B: Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)
Stand 02/2022
A: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Berthold Widmaier GmbH & Co. KG zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer.
Anbieter und Vertragspartner:
Berthold Widmaier GmbH & Co. KG
Waldstraße 36
D-73773 Aichwald
Tel.: +49/ (0)711/ 93637-0
Fax: +49/ (0)711/ 93637-50
E-Mail: info[at]widmaier-spielen.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRA 210384
Umsatzsteuer-ID: DE 145341246
Vertreten durch die Komplementär-GmbH:
Detlef Widmaier Verwaltungs-GmbH
Waldstr. 38
D-73773 Aichwald
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 210522
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Detlef Widmaier
Angelika Moser
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Berthold Widmaier GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Verkäuferin") gelten für alle im Online-Shop angebotenen Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin gegenüber gewerblichen Endverbrauchern (nachfolgend: „Kunde") im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer), demnach gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, insbesondere Kindergärten, Schulen, Kinderhorte sowie ähnliche Einrichtungen.
(2) Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausgeschlossen.
§ 2 - Vertragsschluss
Durch seine Bestellung (z.B. per Fax, per Telefon oder über das Internet) gibt der Kunde gegenüber der Verkäuferin ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch die Verkäuferin erfolgt bei Speditionswaren (z.B. Möbel, Spielplatzgeräte) durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Werktagen, bei allen anderen Produkten durch den Versand der Ware.
§ 3 - Preise
Sofern nicht abweichend vereinbart oder dargestellt, gelten die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle eines Versandes der Ware verstehen sich die Preise, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, zuzüglich der unter § 4 wiedergegebenen Versandkosten sowie zuzüglich gegebenenfalls durch eine grenzüberschreitende Lieferung weiter anfallenden Kosten (weitere Steuern, Zölle oder sonstigen Abgaben).
§ 4 - Liefer- und Versandkosten
(1)
Inland:
Wird bei dem jeweiligen Produktangebot die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten nicht gesondert mit „Inland zzgl. 11 %" des Produktpreises als Versandkosten dargestellt bzw. gekennzeichnet, so gilt bis zu einem Bestellwert von 150,00 EUR Brutto eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 5,50 EUR. Ab einem Bestellwert von 150,01 EUR Brutto pro Bestellung entfällt die Pauschale in Höhe von 5,50 EUR im Ganzen.
Produkte, welche mit Verpackungs- und Versandkosten in Höhe von 11 % des Produktpreises ausgezeichnet sind, verstehen sich bei
Insellieferungen bis Hafen Festland und werden ab einem Bestellwert in Höhe von 6.000,00 EUR Brutto verpackungs- und versandkostenfrei, bei
Insellieferungen bis Hafen Festland, versendet. Inbegriffen sind hierbei auch die in dem Bestellwert enthaltenen Produkte, die eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,50 EUR auslösen würden.
Für die Produkte aus der Kategorie Spielplatzgeräte fallen die Versandkosten in Höhe von 11 % des Produktpreises auch trotz eines Gesamtbestellwert von über 6.000,00 EUR Brutto an.
(2)
EU-Ausland:
Die Verpackungs- und Versandkosten in das EU-Ausland - Festland - betragen für alle Produkte pauschal 11 % des Produktpreises. Bei Lieferungen in das EU- Ausland - Inseln - betragen die Verpackungs- und Versandkosten pauschal 13,95 % des Produktpreises.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Zahlungen können, Bonität vorausgesetzt, per Rechnung geleistet werden. Mit der Ware erhält der Kunde eine kaufmännische Rechnung von der Verkäuferin. Der Rechnungsbetrag ist dabei 30 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang gewährt die Verkäuferin 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag.
§ 6 – Lieferung
(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit zwischen dem Kunden und der Verkäuferin nicht ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Bietet die Verkäuferin die Angabe eines Wunschtermins bei der Bestellung an, so gilt dieser ebenfalls als unverbindlich und dient einzig zur Angabe eines vom Kunden, beispielsweise aufgrund von Schließtagen, bevorzugten Lieferzeitraumes.
(2) Wird eine Lieferung vereinbart, so erfolgt diese auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart worden ist, werden Waren für die 11 % des Produktpreises als Versandkosten ausgewiesen werden - grundsätzlich bei Speditionslieferung - „frei Bordsteinkante“ und teilmontiert geliefert.
Dies unabhängig von dem konkreten Bestellwert.
(4) Wird ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ein verbindlicher Liefertermin vereinbart und kann die Verkäuferin die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat sie den Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung.
Der Kunde ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf.
Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
§ 8 - Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
B: Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)
1. Online-Bestellvorgang
Eine Bestellung über den Online-Shop der Verkäuferin ist nur für registrierte Kunden möglich. Die Registrierung ist dabei gewerblichen Endverbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1. der AGB der Verkäuferin vorbehalten. Die Registrierung erfolgt entweder per E-Mail oder über das von der Verkäuferin angebotene Registrierungsformular.
Der Bestellvorgang im Online-Shop beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt entweder über den Symbol-Button „Einkaufswagen" auf der Produktübersichtsseite oder über den Button „Artikel bestellen" auf der Produktdetailseite. Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er seine Bestellung über den Button „Anmelden und Weiter" fortführen. Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Symbol-Buttons „Einkaufswagen", rechts oben, einsehen.
Die Anzahl der im Warenkorb befindlichen Produkte kann der Kunde durch die Angabe der gewünschten Stückzahl und der Bestätigung des Buttons „Aktualisieren" ändern. Das gesamte Produkt kann über den Button „X" aus dem Warenkorb entfernt werden.
Im nächsten Bestellschritt muss sich der Kunde zunächst mit seinen registrierten Zugangsdaten anmelden.
Korrekturen an der hinterlegten Lieferanschrift kann der Kunde über den Button „Lieferadresse ändern" vornehmen, Korrekturen in Bezug auf die ausgewählten Produkte über den Symbol-Button „Einkaufswagen" in der oberen Leiste.
Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über den Button „Bestellung abschicken" ab.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragsspeicherung
In der Bestelleingangsbestätigung des Online-Shops erhält der Kunde seine Bestelldaten, sowie die Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).