AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter und Vertragspartner

Berthold Widmaier GmbH & Co. KG

Waldstraße 36

D-73773 Aichwald

Tel.      :  +49/ (0)711/ 93637-0

Fax       :  +49/ (0)711/ 93637-50

E-Mail : info@widmaier-spielen.de

Registergericht         : Amtsgericht Stuttgart

Registernummer        : HRA 210384

Umsatzsteuer-ID       : DE 145341246    

Vertreten durch die Komplementär-GmbH:

Detlef Widmaier Verwaltungs-GmbH

Waldstr. 38

73773 Aichwald

Registergericht         : Amtsgericht Stuttgart

Registernummer        : HRB 210522

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:

Detlef Widmaier 

Angelika Moser

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Berthold Widmaier GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Verkäuferin“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss

Durch seine Bestellung (z.B. per Fax, per Telefon oder über das Internet) gibt der Kunde gegenüber der Verkäuferin ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch die Verkäuferin erfolgt bei Speditionswaren (z.B. Möbel, Spielplatzgeräte) durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, ansonsten durch die Versendung der bestellten Ware.  

§ 3 - Preise

Die von der Verkäuferin angegebenen Preise auf den Produktseiten beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich den Verpackungs- und Versandkosten. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 4 - Liefer- und Versandkosten

(1) Inland:

Wird bei dem jeweiligen Produktangebot die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten nicht gesondert mit „Inland zzgl 9,95 %“ des Produktpreises als Versandkosten dargestellt bzw. gekennzeichnet, so gilt bis zu einem Bestellwert von 100,00 EUR eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95 EUR. Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR pro Bestellung entfällt die Pauschale in Höhe von 3,95 EUR im Ganzen. Produkte, welche mit Verpackungs- und Versandkosten in Höhe von 9,95 % des Produktpreises ausgezeichnet sind, werden ab einem Bestellwert in Höhe von 3.500,00 EUR verpackungs- und versandkostenfrei versendet. Inbegriffen sind hierbei auch die in dem Bestellwert enthaltenen Produkte, die eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3.95 EUR auslösen würden. Für die Produkte aus der Kategorie Spielplatzgeräte fallen die Versandkosten in Höhe von 9,95 % des Produktpreises auch trotz eines Gesamtbestellwert von über 3.500,00 EUR an.  

(2) EU-Ausland und Schweiz:

Die Verpackungs- und Versandkosten in das EU-Ausland - Festland - und in die Schweiz betragen für alle Produkte pauschal 9,95 % des Produktpreises. Bei Lieferungen in das EU- Ausland – Inseln - betragen die Verpackungs- und Versandkosten pauschal 11,95 % des Produktpreises.  

§ 5 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

- per Rechnung

Mit der Ware erhält der Kunde eine kaufmännische Rechnung von der Verkäuferin. Der Rechnungsbetrag ist dabei 30 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang gewährt die Verkäuferin 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag.   

- Per Giropay (nur bei Online-Bestellungen möglich)

Bei der Bezahloption Giropay wird nach dem Abschicken der Bestellung ein Formular geöffnet, welches der Kunde mit seinen persönlichen Daten vervollständigen muss. Voraussetzung für diese Zahlungsweise ist ein Online-Banking-Konto des Kunden über das er per PIN und TAN verfügen kann.

§ 6 – Lieferung

Bei Möbel und Spielplatzgeräten erhält der Kunde den genauen Liefertermin mit der Auftragsbestätigung. Die Verkäuferin versendet die  Waren, mit Ausnahme von Möbel und Spielplatzgeräten, innerhalb von 5-7 Werktagen nach Zahlungseingang. Bei der Bezahlung per Rechnung wird die Ware, mit Ausnahme von Möbel und Spielplatzgeräten, innerhalb von 5-7 Werktagen ab Eingang der Bestellung an den Kunden versendet.   

§ 7 - Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch die Verkäuferin anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.

(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 9 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(2) In allen anderen Fällen trägt die Verkäuferin die Kosten der Rücksendung.

§ 10 – Umtauschrecht für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB

(1)  Die Verkäuferin räumt Endabnehmern die die Waren in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben haben, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ein 14- tägiges Umtauschrecht nach Ablieferung der Ware ein. Voraussetzung ist die Rücksendung in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung.

(2) Ausgenommen hiervon sind Produkte die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden und deshalb nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen abgesetzt werden können.    

(3) Die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 11 - Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 - Schlussbestimmung

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3)  Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Firma Berthold Widmaier GmbH & Co. KG, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.